Liebe Genoss*innen und Unterstützer*innen, anfang Dezember tagt die Innenministerkonferenz in München. Die Innenminister*innen von Bund und Ländern diskutieren Fragen der Sicherheit. Auch Migrations- und Flüchtlingspolitik gehören dazu, beides wird noch immer so behandelt als seien Migration und Geflüchtete eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik. Flüchtlingsräte, Pro Asyl und andere Organisationen verweisen hingegen auf die Sicherheitsmängel, die von Polizei und Behörden produziert werden: exemplarisch ist die Erschießung des jungen Senegalesen Mouhamed Lamine Dramé in Dortmund, dazu eine Reihe anderer Polizeieinsätze mit Todesfolge bei Menschen, die Schwarz sind, People of Colour oder einfach nur arm oder obdachlos. Aber auch der Wahnsinn, dass gut integrierte Menschen befürchten müssen, nachts aus dem Bett gerissen und zum Abschiebeflieger gebracht zu werden. Allein in den letzten Wochen waren mehrere Pflegekräfte betroffen - Leute, die wir dringend brauchen könnten. Auch die zwangsweise Unterbringung in großen Lagern, Ausgrenzung und Arbeitsverbote sind kein Beitrag zur Sicherheit. Es wäre mal an der Zeit zu diskutieren, was in unserer modernen Welt ein Sicherheitsrisiko ist und was nicht. Am 30.11. um 18 Uhr bietet eine Demonstration zum Marriot Hotel in Schwabing, wo die Innenminister:innen tagen, dazu die Gelegenheit. Im Folgenden unser Programm für die zweite Novemberhälfte.
Wir freuen uns auf Euren Besuch.
Das Team des Bellevue di Monaco
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