im Rahmen der bundesweiten Kundgebungen
Samstag, 13. Dezember,14:00 Uhr Geschwister-Scholl-Platz
Rechtsextreme Parteien bewerten Menschen nach ihrer Herkunft, zeichnen sich also durch ein rassistisches Menschenbild aus. Sie fordern Maßnahmen, die Geflüchtete und Migrant*innen ihrer elementaren Menschenrechte berauben.
Wir unterstützen deswegen die bundesweite Initiative, Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, auf ihre Verfassungstreue zu prüfen.
TÜV, Steuererklärung, Stiftung Warentest: in Deutschland wird alles geprüft. Es wäre absurd, ausgerechnet bei der existenziellen Frage unserer Demokratie auf eine Prüfung zu verzichten.
Die Forderung: Bayern möge sich im Bundesrat für ein PRÜF-Verfahren beim Bundesverfassungsgericht einsetzen.
Prüfung Rettet Übrigens Freiheit! |